Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Die ElsterPost Verwaltungsgesellschaft mbH, nachfolgend EP, übernimmt die Abholung, Verarbeitung und Zustellung von adressierten Postsendungen innerhalb Ihres Zustellgebietes, sowie deutschlandweit über Partnernetzwerke und Konsolidierungsleistungen, gemäß der von ihren angebotenen gültigen Konditionen, sowie der auf sie zutreffenden gesetzlichen Bestimmungen, Richtlinien und Vorschriften. Alle Vereinbarungen unterliegen keiner vertraglichen Mindestlaufzeit (individuelle Sonderregelungen vorbehaltlich).
2. Die Zustellung erfolgt gem. PostG im Regelfall zu mindestens 95% innerhalb von 3 Werktagen und zu 99% innerhalb von 4 Werktagen nach Depoteingang. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch, dass eine einzelne Sendung innerhalb dieser Fristen befördert wird. Abweichende Laufzeiten sind schriftlich zu vereinbaren. 
3. Grundlage der Rechnung bilden die jeweils aktuelle Preisliste und die Mengenaufzeichnungen von EP. Mit Erscheinen einer neuen Preisliste verlieren alle vorhergehenden Listen ihre Gültigkeit. Druckfehler oder offensichtliche Irrtümer in der Preisliste berechtigen nicht zu irgendwelchen Ansprüchen.
4.  Alle Preise sind Nettopreise zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, sofern nicht anderslautend auswiesen.
5. Die Rechnungslegung erfolgt - je nach Postaufkommen - auftragsbezogen, wöchentlich oder monatlich. Die Rechnung ist sofort zur Zahlung fällig. Mitarbeitende und ggf. eingesetzte Partner von EP sind nicht zum Inkasso berechtigt.
6. Erfolgt die Zustellung nachweislich nicht gemäß den Vorgaben, verzichtet EP auf die vereinbarte Gebühr der davon nachweislich betroffenen Sendung. Die Geltendmachung weiterer Schadensersatzansprüche ist ausgeschlossen.
7. Ist der Empfänger unter der vom Absender angegebenen Adresse nicht erreichbar und liegt eine ggf. ermittelte und zur Weiterleitung zugelassene Adresse (Nachsendeadresse) innerhalb des betreuten Zustellgebietes, wird die Sendung dorthin zugestellt. Liegt die Empfängeradresse außerhalb des Zustellgebietes oder liegt keine Nachsendeadresse vor, geht die Sendung umgehend an den Auftraggeber zurück. Vorausverfügungen werden beachtet. Bei falscher Schreibweise, fehlender oder falscher Angaben des Versenders/Empfängers, unklaren Zustellbedingungen (kein Namensschild, kein Briefkasten etc.), sowie in Fällen von höherer Gewalt, Zugangshinderung, verschlossenem Objekt mit innenliegendem oder anderweitig nicht erreichbarem Briefkasten kann eine Zustellung u.U. nicht gewährleistet werden. Minderungsansprüche oder Ansprüche auf Rückerstattung des Portoentgeltes sind insoweit ausgeschlossen.
8. Von der Beförderung ausgeschlossen sind folgende Güter:
   • Sendungen, deren Inhalt, äußere Gestaltung, Beförderung oder Lagerung gegen ein gesetzliches oder behördliches Verbot verstoßen oder besondere Einrichten, Sicherheitsvorkehrungen oder Genehmigungen erfordern,
   • Sendungen, die lebende Tiere, einschließlich wirbelloser Tiere, Tierkadaver oder Teile von Tierkadavern, Körperteile oder sterbliche Überreste von Menschen enthalten,
   • Sendungen, deren Beförderung und/oder Lagerung gefahrgutrechtlichen Vorschriften unterliegt, insbesondere Sendungen, die explosionsgefährliche, leicht entzündliche, giftige, ätzende, umweltgefährdende, radioaktive und infektiöse Stoffe enthalten,
   • Sendungen, bei denen die bezeichnete Zustelladresse ungeeignet oder nur unter unverhältnismäßigen Aufwendungen erreichbar ist oder für deren Einlieferung oder Zustellung besondere Leistungen oder Sicherheitsmaßnahmen erforderlich sind,
   • Sendungen, die Geld oder andere Zahlungsmittel, Wertpapiere, Schmuck, Uhren, Edelsteine und -metalle, Unikate, Kunstgegenstände, Antiquitäten oder andere Kostbarkeiten enthalten.
9. Bei einem offensichtlichen Mangel muss eine Reklamation unverzüglich, spätestens innerhalb von fünf Werktagen nach Zustellsoll schriftlich und unter Angabe aller relevanten Sendungs- / Empfängerdaten vom Beschwerdeführer angezeigt werden, damit Gelegenheit zur sofortigen Prüfung und ggf. Nachbesserung durch EP gegeben ist. Später eingehende Reklamationen rechtfertigen nicht zur Minderung oder zur Rückgängigmachung des Vertrages. Offensichtliche Mängel sind unverzüglich nach bekanntwerden in oben bezeichneter Form zu rügen.
10. EP und deren Mitarbeitende sowie Partner verpflichten sich zur Verschwiegenheit über die erteilten Aufträge gegenüber Dritten, zur Wahrung des Post- und Datengeheimnisses, sowie zur strikten Einhaltung der Bestimmungen der DSGVO und des BDSG.
11. EP wird die ihr übergebenen Postsendungen mit entsprechender Sorgfalt behandeln. Sollten übergebene Poststücke nachweislich schuldhaft beschädigt werden oder Poststücke mit besonderer Versendungsform (Einschreiben etc.) verloren gehen und nach einer angemessenen Nachforschungsfrist nicht aufgefunden werden, so beschränkt sich die Haftung auf maximal 25 Euro pro Fall. Der Auftraggeber ist verpflichtet, EP darauf hinzuweisen, falls der Warenwert eines Poststückes 25 Euro übersteigt bzw. falls ihm bei Verlust eines Poststückes ein Schaden von mehr als 25 Euro droht. Regressansprüche aufgrund höherer Gewalt sind gänzlich ausgeschlossen.
12. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, so haben die übrigen Bestimmungen weiterhin Geltung. Die unwirksamen Bestimmungen werden durch die gesetzliche Regelung ersetzt und der Vertrag soll entsprechend seinem wirtschaftlichen Sinn und gemäß dem Willen der Vertragsparteien durchgeführt werden. Alle weiteren Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. 
13. EP hat das Recht, diese AGB jederzeit zu ändern oder anzupassen, sofern die Änderungen aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen objektiv erforderlich sind und das bei Vertragsschluss bestehende Verhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung nicht erheblich zu Ungunsten des Auftraggebers verschoben wird. EP wird derartige Änderungen mit einer Frist von 4 Wochen vor Inkrafttreten gegenüber dem Auftraggeber bekannt geben. Sofern der Auftraggeber den Änderungen nicht binnen 4 Wochen nach Bekanntgabe der geänderten AGB widerspricht, so gelten die geänderten AGB als akzeptiert. Sofern der Auftraggeber Widerspruch einlegt, hat die EP das Recht, den Vertrag mit einer Frist von 2 Wochen zu kündigen. 
14. Ausschließlicher Gerichtsstand für beide Vertragsparteien ist der Sitz von EP, soweit gesetzlich zulässig. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des Internationalen Privatrechts.

Stand: 12/2025